Stabilitäts und wachstumspakt Vertrag von maastricht

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Im März 2005 lockerte der EU-Rat auf Druck Frankreichs und Deutschlands die Regeln; Die EG erklärte, sie solle auf die Kritik an unzureichender Flexibilität reagieren und den Pakt durchsetzbarer machen. [13] Dieser Ansatz wurde gewählt, um ein Höchstmaß an Stabilität für den Euro zu gewährleisten. Wir stellen fest, dass ein zentraler Teil des politischen Hintergrunds des Paktes auf die deutsche Innenpolitik zurückgeführt werden kann. Der Stabilitätspakt war eine Möglichkeit, die öffentliche Meinung zu beruhigen, indem er insbesondere die Bundesbank beschwichtigte. Es besteht kein Zweifel daran, daß die deutsche Öffentlichkeit die WWU beruhigen musste. [12] Die Bevölkerung hatte große Sorge, die bewährte D-Mark (Risse-Kappen et al. 1999) aufzugeben und durch eine neue Währung zu ersetzen, die sich nicht bewährt hatte und nicht nur traditionell schwache Volkswirtschaften einschließen würde, sondern auch eine Tradition der Stabilitätskultur vermissen würde. [13] Politisch bestand die Gefahr, dass die Opposition und sogar Waigels eigene Partei in Bayern unter Ministerpräsident Edmund Stoiber aus dieser Stimmung Kapital schlagen und auf einer Anti-EMU-Plattform kandidieren würde (z.B. Frankfurter Allgemeine Zeitung: 04.11.1995). Beachten Sie, dass zu diesem Zeitpunkt beide Männer Anwärter auf die Parteiführung waren). Neben der breiten Öffentlichkeit vertrauten die deutschen Währungsbehörden ihren Kollegen in anderen Mitgliedstaaten nicht. Ein weiterer Faktor des Misstrauens war, dass die konservativen politischen Parteien, die Mitte der 90er Jahre in den meisten EU-Mitgliedstaaten noch an der Macht waren, besorgt waren, dass sie, sobald die sozialdemokratischen Parteien an die Macht kommen könnten, eine “Steuer- und Ausgabenpolitik” verfolgen würden. Daher waren sie bestrebt, ihre wirtschaftlichen Ansichten in die politisch unbestimmte Zukunft zu verewigen.

Daher sehen wir als Quelle der Motivation, den Stabilitäts- und Wachstumspakt vorzuschlagen, eine schichtweise Überdrinung des deutschen Misstrauens gegenüber europäischen Partnern, potenziellen politischen Nachfolgern und politischer Diskretion im Allgemeinen. Der Grundgedanke, wie er in Artikel 104 und im Protokoll Nr. 5 über das dem Vertrag von Amsterdam beigefügte Verfahren bei einem übermäßigen Defizit niedergelegt ist, ist, daß die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite vermeiden. Der Pakt besteht im wesentlichen aus den Konvergenzkriterien für die Einführung der einheitlichen Währung, die im Vertrag von Maastricht festgelegt worden waren. Die beiden Konvergenzkriterien für die Fiskalpolitik – die Obergrenze für Defizite und die Schuldenkriterien müssen auch von jedem Mitgliedstaat nach seinem Beitritt zur WWU erfüllt werden, wobei die Länder verpflichtet werden, so genannte Stabilitätsprogramme zu bilden, um mittelfristige Haushaltsdisziplin zu gewährleisten.24 25 In der Einleitung haben wir gefragt, was sich seit 1995/97 geändert hat und was für die Zukunft des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Bezug auf Lehren und informierte Spekulationen zu erwarten ist. Wir stellen fest, dass der zugrunde liegende Konsens über den Stabilitäts- und Wachstumspakt davon ausging, dass die Mitgliedstaaten in ihre Ziele zur Aufrechterhaltung niedriger Haushaltsdefizite einbezogen hätten. Die Eliten (Experten) waren sich in dieser Frage völlig einig. Einige Länder tun jedoch nicht mehr so, als ob die Haushaltsobergrenzen des Stabilitäts- und Wachstumspakts ernst genommen werden sollen. Wir haben betont, dass es zum Teil sein kann, dass Politiker opportunistisch waren und dachten, sie könnten davonkommen, die Defizite steigen zu lassen, da sie zahlreiche andere innenpolitische Ziele verfolgten. Gleichzeitig wird nicht vergessen, dass die WWU und der Stabilitäts- und Wachstumspakt nur dann positive Auswirkungen auf das Wachstum haben können, wenn Strukturreformen durchgeführt werden. Einige Regierungen scheinen die Tatsache ignoriert zu haben, dass ohne diese Reformen die Haushaltsdefizite neu ansteigen.

Sie fragen sich nun, ob sie mit dem SGP einem Aufpasser gegenüberstehen, der nur bellt, aber nicht beißt und schnell auf einer Kette ist, oder ob sie einen schrecklichen entfesselten Pit-Bull-Terrier geschaffen haben, der sie über den Rand der Deflation treiben wird.

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